Allgemeine Informationen

 

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Was JEDER wissen und berücksichtigen muss,

bevor er einen Multi-Copter in die Luft bringt.

 

Hinweise für den Einsatz von Multi-Coptern   (Quadrocopter, Hexacopter, Oktocopter, etc.)

Umsetzung der Inhalte aus folgenden Quellen:

  1. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
  • § 1 Abs. 2 - Definition unbemannte Luftfahrtsysteme -
  • § 33 ff. LuftVG in Verbindung mit § 101 ff. LuftVZO - Versicherung -
  • § 37 Abs. 1a - Haftungshöchstbetrag -
  1. Luftverkehrsordnung (LuftVO)
  • § 21a Erlaubnisbedürftiger Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (zuletzt geändert am 30.03.2017)
  • § 21a Abs. 4 - Kenntnisnachweis -
  • § 21b Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (zuletzt geändert am 30.03.2017)
  • § 21b Abs. 1 Nr. 1 - Betrieb in Sichtweite -
  • § 21b Abs. 1 Nr. 6 - Betrieb über Naturschutzgebieten -
  • § 21b Abs. 1 Nr. 8 - Höhenbeschränkung auf 100m -
  1. Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO)
  • § 19 Abs. 3 - Kennzeichnungspflicht
  1. Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten „Drohnenverordnung“ (vom 30.03.2017, am 07.04.2017 in Kraft getretenen)
  2. Nachrichten für Luftfahrer 1-1023-17 der Deutschen Flugsicherung (DFS) Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben zur Durchführung von Flügen mit Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen in Kontrollzonen von Flugplätzen nach § 27d Abs. 1 LuftVG an den internationalen Verkehrsflughäfen mit DFS-Flugplatzkontrolle
  3. Veröffentlichungen und Hinweise der Landesluftfahrtbehörde Niedersachsen
  4. Bundesnaturschutzgesetz /
  5. Landesgesetze zu Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, etc.

  

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Modellflug war schon immer ein sehr schönes und durchaus anspruchsvolles Hobby - das Fliegen von Multi-Coptern gehört seit einigen Jahren ebenso dazu und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die neue Technik mit ihren besonderen Möglichkeiten stellt aber auch neue Herausforderungen an den Piloten.

Der Begriff „Drohne“ geistert bereits seit einiger Zeit immer wieder durch die Medien. Drohnen sind per Definition unbemannte Luftfahrtsysteme, die autonom oder ferngesteuert in der Luft bewegt werden. Drohnen haben ihren Bekanntheitsgrad durch die Nutzung zu militärischen Zwecken wie Überwachung und Aufklärung erlangt. Sie werden dazu außerhalb der Sichtweite des Steuerers eingesetzt und fliegen autonom oder ferngesteuert über tausende von Kilometern in weit entfernte Zielgebiete. Einige dieser Drohnen können auch als Waffenträger eingesetzt werden und haben aus diesem Grund oft einen negativen Beigeschmack.

Sehr oft werden alle möglichen Varianten der Multi-Copter auch einfach als Drohnen bezeichnet, wobei die richtigere Bezeichnung Quadrokopter, Hexacopter oder Oktocopter, etc. wäre – oder eben der Sammelbegriff Multi-Copter. Alle fallen zunächst mal in die Kategorie Flugmodelle.

Fast alle moderneren Multi-Copter bieten mittlerweile eine technische Ausstattung, die den Möglichkeiten der oben beschriebenen Drohnen sehr nahe kommen, wie z.B. die große Reichweite der Funkfernsteuerungen, die auch ein Fliegen außerhalb der Sichtweite des Steuerers ermöglichen würden oder das Abfliegen von zuvor einprogrammierten Wegpunkten, welches definitiv autonomes Fliegen wäre, da der Steuerer nicht unmittelbar die Kontrolle hat, sondern diese vom programmierten Bordcomputer übernommen würde. In Deutschland ist der Einsatz von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen außerhalb der Sichtweite des Steuerers und der autonome Betriebsmodus jedoch grundsätzlich verboten.

 

 

Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten (BMVI)

Die neue „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (auch als Drohnen-Verordnung bekannt) vom 30.03.2017 ist seit dem 07.04.2017 in Kraft und deckt den gesamten Bereich der unbemannten Luftfahrtgeräte ab.

Gemäß § 1 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) gelten alle unbemannten Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (u. a. gewerblich, in der Forschung, unentgeltliche Beauftragung durch Dritte, sog. Nachbarschafts- bzw. Freundschaftsdienste), als unbemannte Luftfahrtsysteme. Bei Nutzung zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich um Flugmodelle.

Rein rechtlich werden unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle nun bis auf wenige Ausnahmen gleich behandelt.

 

Versicherungspflicht

Für das unbemannte Luftfahrtgerät muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff LuftVZO abgeschlossen sein. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sogenannten Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sogenannte Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich.

Für alle unbemannten Luftfahrtgeräte (Multi-Copter, Flugmodelle) muss in Deutschland seit 2005 eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden bevor das Fluggerät eingesetzt wird. Der Gesetzgeber sieht hier eine Deckungssumme von mindestens 1 Mio € vor. 

 

Kennzeichnungspflicht

Alle unbemannten Luftfahrtgeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO ab dem 1. Oktober 2017 gekennzeichnet werden. Der Steuerer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.

Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet bezogen werden.

Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist.

 

Kenntnisnachweis / Schulung

Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen ab dem 1. Oktober 2017 gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse nachweisen in

  1. der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte,
  2. den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und
  3. der örtlichen Luftraumordnung

 

Der Nachweis wird erbracht durch

  1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer (Pilotenschein) oder eine beglaubigte Kopie derselben,
  2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung (Drohnen-Führerschein) von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
  3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO, für den soweit die Erlaubnis zum Betrieb eines Flugmodells beantragt wird.

Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre.

Die Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV, DAeC) gemäß § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO für Flugmodelle wird von einem sachkundigen Benannten eines beauftragten Luftsportverbandes oder eines von ihm beauftragten Vereins nach einer Einweisung erteilt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Die beauftragten Luftsportverbände legen die Vorgaben für das Verfahren der Erteilung der Bescheinigung fest.

Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die einem Luftsportverein eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist (genehmigte Modellflugplätze).

 

Betrieb in Sichtweite des Steuerers

Gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO darf ein unbemanntes Luftfahrtgerät nicht außer Sichtweite des Steuerers geflogen werden, wenn das Gerät weniger als 5 kg wiegt. Außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist.

Fliegen mit Videobrille (FPV)

Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist - obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30 m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Luftraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.

 

Höhenbeschränkung von 100 m

Für unbemannte Luftfahrtgeräte gilt grundsätzlich eine Höhenbeschränkung von 100 m (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Sofern es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät nicht um einen Multicopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 LuftVO verfügen.

Die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen im Einzelfall oder Allgemein von der Höhenbeschränkung im begründeten Fällen zulassen.

 

Zu beachten sind die nachfolgenden   Betriebsverbote   nach   § 21 b Abs. 1 LuftVO:

Der Betrieb ist   verboten   über   und in einem   seitlichen Abstand von 100 Metern von

  • Menschenansammlungen *,
  • Unglücksorten,
  • Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  • der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, soweit nicht die jeweilige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

* Im Rahmen einer Arbeitsgruppe haben sich Bund und Länder dabei darauf verständigt, dass unter Menschenansammlung eine räumlich vereinigte Vielzahl von Menschen zu verstehen ist, d.h. eine so große Personenmehrheit, dass ihre Zahl nicht sofort überschaubar ist und es auf das Hinzukommen oder Weggehen eines Einzelnen nicht mehr ankommt. Bei einer Anzahl von mehr als zwölf Personen ist regelmäßig von einer solchen Menschenansammlung auszugehen.

 

sowie   über

  • mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
  • Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden (so genannte S4-Labore), soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
  • Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (z. B. Kamera), es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
  • in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
  • von Geräten über 25 kg Abflugmasse.

Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden. Die Ausnahmen können im Einzelfall oder in bestimmten Fällen auch im Allgemeinen (allgemeine Sondererlaubnis) erteilt werden.

Verboten und   nicht erlaubnisfähig   ist der Betrieb

  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern und/ oder
  • wenn der Betrieb zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen, erfolgt.

 

 

Allgemein zu beachten

Vor dem 7. April 2017 erteilte Erlaubnisse der Landesluftfahrtbehörde Niedersachsen nach   § 20 Abs. 1 Nr. 7   LuftVO (alte Fassung)

Bereits vor dem 7. April 2017 erteilte Erlaubnisse nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO (alte Fassung) und Verlängerungen behalten bis zum Ablauf der Befristung im Sinne ihres Regelungsinhaltes volle Gültigkeit.

Quelle: http://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/aufgaben/luftverkehr/unbemannte_luftfahrtsysteme_uas_oder_drohnen/drohnen-unbemannte-luftfahrtsysteme-uas-und-flugmodelle--114884.html   vom 23.06.2017

 

Weitergehende Regelungen, die über das Bundesnaturschutzgesetz hinaus zu berücksichtigen sind

 

Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) vom 11. Juli 2001

§ 6   In der   Ruhezone   verbotene   Handlungen

(1) 1 In der Ruhezone sind alle Handlungen verboten, die den Nationalpark oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern. 2 Abweichend von Satz 1 sind die in den §§ 7 bis 11 und 16 sowie die in der Anlage 1 genannten Handlungen erlaubt. 3 Satz 2 gilt nicht für die Gebiete I/7, I/23, I/35, I/37, I/38, I/41, I/42 und I/45, soweit die Handlungen den Boden, seinen Bewuchs oder Sandkorallen zerstören, beschädigen oder verändern.

(2) Zur Vermeidung von Störungen und Gefährdungen der Schutzgüter des Nationalparks ist es verboten,

1.

die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,

2.

wild lebende Tiere zu stören oder diese an ihren Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten aufzusuchen, zu fotografieren oder zu filmen,

3.

Hunde unangeleint laufen zu lassen, soweit dies nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Jagdausübung geschieht,

4.

auf anderen als den dafür festgelegten Plätzen Feuer anzuzünden oder zu unterhalten,

5.

Drachen, auch vom Fahrzeug aus, Modellflugzeuge oder andere Kleinflugkörper fliegen zu lassen, Ballons zu starten oder außerhalb der Wege fernlenkbare Geräte zu betreiben,

soweit solche Handlungen nicht durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zugelassen sind.

§ 12   In der   Zwischenzone   verbotene Handlungen

(1) In der Zwischenzone gelten die Verbote des § 6 entsprechend, soweit sich nicht aus den folgenden Absätzen etwas anderes ergibt.

(2) 1 Soweit der Schutzzweck es erlaubt, können im Einzelfall Ausnahmen von § 6 Abs. 1 Satz 1 zugelassen werden für

1.

Maßnahmen, die zu einer Beschädigung der Pflanzendecke führen,

2.

das Aufstellen von Verkaufseinrichtungen, Buden, fliegenden Bauten, Zelten und Strandkörben und

3.

das Anbringen von Werbeeinrichtungen, Tafeln oder Inschriften.

2 Unter der Voraussetzung des Satzes 1 sind Ausnahmen zuzulassen für

1.

die Entnahme von Sand oder Bodenmaterial, um Einrichtungen des Küstenschutzes zu erhalten und

2.

die Entnahme von Sand, um Strände zu unterhalten, die in der Erholungszone oder auf den Ostfriesischen Inseln außerhalb des Nationalparkgebietes liegen.

(3) 1 Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 1 gilt nicht für Veranstaltungen zur Pflege des herkömmlichen Brauchtums. 2 Von dem Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 2 kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, soweit der Schutzzweck es erlaubt.

Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WattenmeerNatPG+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true   vom 14.07.2017 08:18

Ruhezonen - Zwischenzonen - Erholungszonen

Quelle: http://www.nationalpark-wattenmeer.de/nds/karte-nationalpark-niedersaechsisches-wattenmeer-469  vom 13.07.2017 16:44

Vogelschutzgebiete Niedersachsen (Küstenregion):

 

Quelle: https://www.umweltkarten-niedersachsen.de/umweltkarten/?topic=Natur&lang=de&bgLayer=TopographieGrau&X=5924400.00&Y=430300.00&zoom=5&catalogNodes=75,88&layers=EU_Vogelschutzgebiete   vom 14.07.2017 07:36

Verbot des Betreibens von Modellflugzeugen und Drohnen im Landschaftsschutzgebiet (LSG)

Verordnung vom 13.10.2016 über das Landschaftsschutzgebiet 25II „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund“

§ 3   Verbote

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck der Verordnung zuwider laufen.

(2) Insbesondere ist verboten:

...

7. das Betreiben oder Landen unbemannter (z.B. Modellflugzeuge, Drachen, Drohnen) und bemannter Luftfahrzeuge (z.B. Ballone, Hängegleiter, Gleitschirme, Hubschrauber), abgesehen von Notfallsituationen

...

Quelle: https://www.landkreis-wittmund.de/LebenArbeiten/UmweltundKlima/Naturschutz/Landschaftsschutzgebiete/LSG25II.aspx   vom 24.07.2017 13:14

 

Für den Einzelfall noch zu klärende Punkte (in Bearbeitung)

 

Besonders zu beachten sind auch folgende Zeiten:

Brutzeiten an der Küste vom 1. April - 31. Juli,

Rastzeiten  im Mai und August - Oktober (größte Rastbestände, z.B. Knutt),

Winterrastzeiten  im Frühjahr und im Herbst   sind zu beachten,

 

Betretungserlaubnis vom Grundstücksbesitzer (Zweckverbände, Deichverband)

 

Weitere Regelungen des Landes Niedersachsen bzw. zuständiger Behörden auf kommunaler Ebene befinden sich noch teilweise in Klärung.

 

 

 

 

Nationalpark Wattenmeer   Niedersachsen

„Drohnen“ im Nationalpark   (§ 21 b Abs. 1 Nr. 6 LuftVO)

Kameradrohne in der Luft. Foto: Imke Zwoch / Nationalparkverwaltung
Kameradrohne im Einsatz. Foto: Imke Zwoch / Nationalparkverwaltung
 

Sie laden zu spektakulären Flugmanövern ein und liefern tolle Fotos und Videos aus der Vogelperspektive – immer größerer Beliebtheit erfreuen sich „Drohnen“, unbemannte Fluggeräte, ferngesteuert und meist mit integrierter Kameratechnik. Deren Betrieb ist leider vielfach mit Datenschutzfragen bis hin zu Nachbarschaftsstreitigkeiten verbunden. Solche Konflikte sind im Wattenmeer zumeist kein Thema. Denn hier stehen ja gerade die unbebaute Weite der Strände, Dünen und Watten und damit beeindruckende Landschaftsaufnahmen im Interesse. Im Nationalpark Wattenmeer sind dafür dessen Schutzgüter zu beachten, und das ist hier vor allem die Störungsfreiheit der Tierwelt, auch aus Vorsorgegründen: Ähnlich wie beim Steigenlassen von Drachen können „Drohnen“ Scheucheffekte auf Vögel ausüben, Flächen werden für rastende Vögel blockiert, Brutvögel werden beunruhigt. Auch die besondere Eigenart von Natur und Landschaft und das freie Landschaftsbild mit dem damit verbundenen Erholungswert sollen geschützt werden.

Daher bestimmt das Luftverkehrsrecht, dass über dem Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ der Betrieb von „Drohnen“ grundsätzlich verboten ist (§ 21 b Abs. 1 Nr. 6 LuftVO).

Bitte sehen Sie daher davon ab, innerhalb des Nationalparks „Drohnen“ aufsteigen zu lassen.

 

 

Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)


§ 21b Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

(1) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist verboten, sofern er nicht durch eine in § 21a Absatz 2 genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt,

...

6.

über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,

...

Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG:

  • § 23 Absatz 1

(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist

 

  • § 24

(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete

(4) Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete

 

  • § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7

Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;

Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.

  1. Europäische Vogelschutzgebiete

Gebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;

(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang sind zu berücksichtigen:

  1. a) vom Aussterben bedrohte Arten;
  2. b) gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten;
  3. c) Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten;
  4. d) andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.

Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.

... soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist

 

 

 

Wichtiger Hinweis:

Diese Inhalte dienen lediglich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Zur Klärung von juristischen Fragen für den Einzelfall nehmen Sie Kontakt zu einem zugelassenen Rechtsanwalt Ihrer Wahl auf. Für Aktualität und Richtigkeit übernimmt KGE-MediaWorld keine Haftung.

 

 

Sollten sich noch Fragen ergeben, bitte per E-Mail an  

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Wird im Bedarfsfall fortgesetzt / ergänzt / aktualisiert

(Letzte Aktualisierung: 01.08.2017)